Interview mit dem Bayerischen Staatsminister der Justiz

Mit Herrn Staatsminister der Justiz Prof.Dr.Winfried Bausback*

Ein großes Kunstwerk von Stefan Scherer hängt an der Wand des Ministerbüros. Das Werk zeigt eine Bushaltestelle. Auf die Frage, warum in seinem Büro ausgerechnet eine Bushaltestelle hängt, erklärt er, dass sie ihn daran erinnere, dass das Ministeramt eine vorübergehende Position ist. Und dass er hofft, gute Arbeit geleistet zu haben und zufrieden ist, wenn die Zeit kommt, zur nächsten Station überzugehen. Jede seiner Reden aus den letzten drei Jahren, die ich in Vorbereitung auf das Interview gelesen habe, übermittelt seine große Liebe zu Bayern. Es wird einem klar, dass diese Liebe keine leere Versprechung ist, sondern auch mit tatsächlichen Handlungen belegt werden kann.

In diesem Jahr feiern wir in Bayern 100 Jahre Freistaat und 200 Jahre Verfassungsstaat. Stolz betont der Staatsminister, wie gut wir es in Bayern haben, mit niedrigen Kriminalitätsraten, mit funktionierender Wirtschaft und nicht zuletzt mit einer schönen Natur. Gesegnet ist Bayern auch mit einem pflichtbewussten und zugleich bescheidenen oder wie man es auf boarisch so schön sagt: einem „gscheiten“ Minister. 

C.D: Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit für unser Gespräch genommen haben. Unsere Zeitschrift freut sich sehr über dieses Interview mit einem der erfolgreichsten Alumni der Fakultät und ich fühle mich geehrt, das Interview mit Ihnen führen zu dürfen. Wollen wir unser Gespräch mit ihrem beruflichen Werdegang anfangen?

 W.B: Meine Heimat ist Aschaffenburg – hier bin ich aufgewachsen und hier wohne ich auch heute. Für meine akademische Ausbildung hat es mich 1986 nach Würzburg an die Julius-Maximilians-Universität verschlagen. Dort wurde ich nach meinem Referendariat nicht nur promoviert, sondern dort habe ich mich 2002 auch habilitiert. Seit 2007 habe ich an der Bergischen Universität Wuppertal eine Professur für Öffentliches Recht inne, insbesondere für europäisches und internationales Wirtschaftsrecht. Die Professur ruht jedoch, seitdem ich 2008 zum Landtagsabgeordneten gewählt worden bin. Seit Oktober 2013 bin ich mit großer Freude bayerischer Justizminister.

C.D: Wollten Sie schon immer Jura studieren? Wie kamen Sie auf den Schwerpunkt Öffentliches Recht?

W.B: Eigentlich wollte ich Geschichts- und Deutschlehrer werden. Mein Vater hat mich jedoch auf die damalige schlechte Stellensituation aufmerksam gemacht. Deshalb habe ich mir überlegt, was mich alternativ interessieren könnte. Da Verfassungs- und Rechtsgeschichte ein Teil des Jurastudiums ist, habe ich mich schließlich für das Studium der Rechtswissenschaften entschieden.

An der Uni war ich zunächst studentische Hilfskraft bei Frau Prof. Dr. Ellen Schlüchter im Strafrecht. Später habe ich mich dann auf das Öffentliche Recht, insbesondere das Völkerrecht, spezialisiert.

C.D: Als Staatsminister der Justiz sind Sie zuständig für die oberste Dienstbehörde mit über 19 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wie läuft ein gewöhnlicher Arbeitstag eines Justizministers ab?

 W.B: Einen "normalen" Arbeitstag gibt es eigentlich nicht. Natürlich hat man feste Termine, wie zum Beispiel Sitzungen im Kabinett, im Landtag oder im Bundesrat, wo ich Schriftführer bin. Trotzdem sieht jeder Tag anders aus: Mit Behördenbesuchen, Telefonaten, der Aushändigung von Urkunden, Besprechungen, Pressekonferenzen und vielem mehr. Abends und am Wochenende sind dann oft noch Parteiveranstaltungen. Auch wenn ich für insgesamt fast 20.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz zuständig bin, ist es für mich wichtig, im persönlichen Gespräch mit der Justizpraxis zu sein und mir vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Deshalb bin ich auch viel in Bayern unterwegs, um die Gerichts- und Justizvollzugsstandorte – insgesamt 22 Landgerichte, 71 Amtsgerichte und 36 Justizvollzugsanstalten – zu besuchen.

C.D:  Was macht man genau als Schriftführer im Bundesrat?

 W.B: Als Schriftführer im Bundesrat schreibt man nicht selbst Protokoll, sondern sitzt neben dem Präsidenten und dem Direktor des Bundesrates und unterstützt diese bei der Sitzungsleitung, insbesondere bei der Auszählung der Abstimmungsergebnisse.

C.D: Ich habe mir ihre nächsten Termine und Veranstaltungen, an denen Sie teilnehmen angeschaut.  Wenn Sie einer JVA einen Besuch abstatten, sicher ist es anders als wenn wir, Doktoranden oder Studenten, diesen Ort besichtigen. Worauf achten Sie bei solchen Besuchen besonders?

W.B: Mir ist es immer ein wichtiges Anliegen, mit möglichst vielen Mitarbeitern ins Gespräch zu kommen. Es gibt unter anderem den Dialog mit dem Behördenleiter und seinen engsten Mitarbeitern. Im Anschluss tausche ich mich –  ohne den Behördenleiter – mit dem Personalrat aus. Aber auch das Gespräch zum Beispiel mit den Justizwachtmeistern an der Pforte ist mir immer sehr wichtig. So kann ich am besten herausfinden, wie die Situation und die Stimmung in der Behörde sind. Im Vorfeld eines solchen Besuches informiere mich natürlich auch über die bauliche und personelle Situation in der Behörde und welche Vorhaben in nächster Zeit anstehen. Aber am Wichtigsten ist und bleibt der persönliche Austausch und Dialog! 

Bayerisches Staatsministerium der Justiz, München

C.D: Welcher war ihr schönster und welcher war Ihr schlimmster Moment in der Tätigkeit?

W.B: Einen richtig schlimmen Moment in meiner Tätigkeit musste ich Gott sei Dank noch nicht erleben. Der vielleicht schönste Moment war erst in diesem Jahr, als ich von unserem Ministerpräsidenten wiederernannt wurde. Wenn man erstmalig ernannt wird, hat man ja noch nichts geleistet. Aber eine Wiederernennung ist ein schönes Zeichen dafür, dass man schon einiges richtig gemacht hat.

C.D: Auf welche Entscheidungen sind Sie besonders stolz? Und welche Entscheidungen fallen Ihnen schwer?

W.B: Auf rechtspolitischer Ebene bin ich beispielsweise stolz darauf, das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen durchgesetzt zu haben. Ich habe vor gut zwei Jahren das Thema auf meine politische Agenda gesetzt, um Kinder bestmöglich zu schützen: Kinder gehören in die Schule und nicht vor den Traualtar! Deshalb hat es mich sehr gefreut, dass der Bundestag vor gut einem Jahr beschlossen hat, dass Kinderehen mit unter 16-Jährigen von vornherein nichtig sind.

Justiz intern bin ich stolz darauf, dass ich eine breite Selbstverständnisdebatte innerhalb unserer Justiz angestoßen habe. Denn: Wer aufhört, besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein! Die Debatte unter unseren Entscheidern – Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern– war deutschlandweit einzigartig. Wir haben gemeinsam überlegt, was uns ausmacht und wie wir uns noch besser aufstellen können. Viele der Vorschläge – wie beispielsweise eine modernere Pressearbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften – haben wir bereits umgesetzt.

Entscheidungen, die mir persönlich manchmal schwer fallen, sind solche, die das Schicksal einzelner Personen unmittelbar betreffen. Solche Entscheidungen fallen nicht leicht und müssen sorgfältig abgewogen werden.

C.D: Das Bayerische Staatsministerium der Justiz unterhält mit vielen Ländern Internationale Beziehungen.  Welche internationale Zusammenarbeit ist momentan von Bedeutung?

W.B: Die Auslandskontakte der bayerischen Justiz sind ausgesprochen vielfältig. Einen Schwerpunkt bilden die Kontakte zu den ost- bzw. südosteuropäischen Ländern. In den vergangenen Jahren gab es zum Beispiel größere Projekte mit Montenegro und Albanien. Beide Länder habe ich im Frühjahr vergangenen Jahres auch selbst besucht. Letztlich finden aber jedes Jahr eine Vielzahl von Fachbesuchen ausländischer Delegationen und Hospitationen ausländischer Kollegen in Bayern statt. Die Delegationen kommen aus aller Welt, zuletzt z. B. aus Armenien, Ägypten, China, Indonesien, Japan, Korea, der Russischen Föderation, der Schweiz, Tunesien oder der Ukraine. Die bayerische Justiz genießt im Ausland ein hohes Ansehen. Die Integrität, die hohe Qualifikation und das Engagement der bayerischen Richter und Staatsanwälte beeindrucken unsere ausländischen Gäste und dienen oftmals als Vorbild und Ansporn. Deutsche Gesetze waren Grundlage für verschiedene Gesetzgebungsvorgaben gerade in den südosteuropäischen Staaten. Die bayerische Justiz beteiligt sich außerdem an einem Richteraustausch mit China, der Teil des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs der Bundesregierung ist.

C.D. Welche aktuellen Herausforderungen müssen in Bayern bewältigt werden?

W.B: Grundsätzlich geht es uns in Bayern sehr gut. Mit freundlichen Menschen, einer leistungsfähigen Wirtschaft, einer niedrigen Arbeitslosenquote, einer wunderschönen Natur und einem verbindenden Heimatgefühl. Aber auch wir haben Herausforderungen zu meistern: Gerade in größeren Städten ist der angespannte Wohnungsmarkt sicherlich das wichtigste Thema. Hier brauchen wir bezahlbare Mieten für alle! In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, den ländlichen Raum zu stärken und attraktiv zu machen. Daneben ist natürlich der demographische Wandel eine große Herausforderung. Wir müssen dafür sorgen, dass pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen die größtmögliche Unterstützung erhalten.

C.D: Wie wirkt die Flüchtlingskrise auf Bayern?

W.B: Auch die Bewältigung des Flüchtlingsstroms ist eine der Herausforderungen unserer Zeit und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen hier insbesondere die Fluchtursachen vor Ort bekämpfen. Wir wollen einen Marshallplan für Afrika. Aus christlicher Verantwortung heraus müssen wir denen helfen, die wirklich hilfsbedürftig sind. Ein weiterer Baustein ist die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Schutzbedürftige Menschen mit Bleibeperspektive wollen wir auf Basis unserer Grundwerte integrieren. Hier ist die bayerische Justiz mit ihrem Rechtsbildungsunterricht für Flüchtlinge beispielhaft vorangegangen!

C.D: Bayernweit engagieren sich 800 Richter und Staatsanwälte in diesem Projekt als Lehrkräfte. Der Rechtsbildungsunterricht mit vier Modulen zu den Grundprinzipien des deutschen Straf-, Zivil- und Familienrechts bieten einen Einblick in die Werte der deutschen Rechtsordnung. Daneben gibt es eine Informationsseite mit mehrsprachigen Informationsmaterialien. Besonders gut gelungen fand ich die Kurzfilme, die nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für die ausländischen Studierenden als Einstieg hilfreich sein können. Wird so viel Engagement wertgeschätzt? Wie ist das Resultat? Stößt es auf Kritik? Nicht wenige Bürger spüren in der Hinsicht Unsicherheit und entwickeln dementsprechend eine Gegenhaltung für die Flüchtlingspolitik.

W.B: Das Echo auf unseren Rechtsbildungsunterricht ist sehr positiv – sowohl bei den Teilnehmern als auch den Lehrkräften. Auch die Erklärfilme, die wir übrigens auch Schulklassen zeigen, die uns im Ministerium besuchen, stoßen auf großes Interesse.

Insgesamt ist unser Rechtsbildungsunterricht für die Integration der Flüchtlinge ein sehr wichtiger Baustein. Denn viele, die während der Flüchtlingsbewegung hier ins Land kamen, haben sich keine Gedanken gemacht, dass sie in eine andere Rechtsordnung und andere Gesellschaft kommen. Einerseits können und müssen wir verlangen, dass die Flüchtlinge unsere Werte und Regeln respektieren. Mit unserem Rechtsbildungsunterricht zeigen wir: Der Rechtsstaat ist präsent. Andererseits müssen wir ihnen gleichzeitig die Chance geben, sich zu informieren, wie die Gesellschaft hier funktioniert. Viele wissen schlichtweg nicht, was hier erlaubt und was verboten ist. Information über unsere Werte und Regeln ist der Schlüssel zu einer gelungenen Integration und war die Grundidee hinter diesem Projekt.

C.D: „Die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) ist die Speerspitze der bayerischen Justiz im Kampf gegen Cyberkriminalität“ haben Sie in der Rede anlässlich der Eröffnung der neuen Räume der ZCB in Bamberg bezeichnet. Sind mittlerweile Fortschritte aufzuweisen in Bezug auf  die Regelungslücken im Strafrecht und Strafprozessrecht, ob die Begrifflichkeiten noch den Anforderungen einer digitalisierten Welt genügen, ob das Betreiben von Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen, insbesondere dem Darknet unter Strafe gestellt werden müssen?

W.B: Der Kampf gegen Cybercrime ist in unserem digitalen Zeitalter von großer Bedeutung. Egal ob Extremismus und Terrorismus, kriminelle Geschäfte im Darknet, organisierte Kriminalität, Kinderpornographie, Hackerangriffe, oder Betrug durch Phishing oder "Fakeshops" –die Kriminellen von heute sind weltweit vernetzt. Diesen Straftätern kann man nur durch ebenso gut vernetzte und hoch spezialisierte Strafverfolgungsbehörden begegnen. Ich habe deshalb zum 1. Januar 2015 eine hochspezialisierte Einheit, die von Ihnen angesprochene Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB), in Bamberg gegründet und stetig ausgebaut. Damit haben wir eine schlagkräftige Struktur geschaffen, die der Internetkriminalität Einhalt gebieten kann und die beispielgebend für andere Bundesländer ist..

 Aber die Struktur ist nicht alles: Ich setze mich sehr dafür ein, dass die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auch die notwendigen Ermittlungsinstrumente haben, um Cybercrime effektiv zu bekämpfen. Hier haben wir auch schon Einiges erreicht. Im Koalitionsvertrag haben wir zudem weitere wichtige rechtspolitische Punkte untergebracht, beispielsweise die Gleichstellung von Messenger-Diensten wie WhatsApp mit Telefonie und SMS. Unsere Strafverfolger werden mit den zukünftigen Regelungen endlich moderne Ermittlungsinstrumente an die Hand bekommen, um mit den Kriminellen technisch Schritt halten zu können. Das ist unabdingbar, damit Strafverfolgung im 21. Jahrhundert funktioniert. Denn auch für Kriminelle gehören heute Computer und Festplatten und vor allem die digitale und immer öfter verschlüsselte Kommunikation über WhatsApp, Skype & Co. zum Alltag.

C.D: Was stellt die Priorität in Ihrer Rechtspolitik dar?

W.B: Meine Prioritäten in der Rechtspolitik liegen zum einen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit. Hier müssen wir neuen Herausforderungen begegnen. Neben der ZCB habe ich beispielsweise die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) gegründet. Die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus jeder Art ist eines der ganz zentralen Themen unserer Zeit. Mit der ZET haben wir die Schlagkraft nochmal deutlich erhöhen können. Die dort beschäftigten Staatsanwälte ermitteln selbst, fungieren jedoch auch als Schnittstelle insbesondere zum Bayerischen Landeskriminalamt und zum Landesamt für Verfassungsschutz sowie als Wissensvermittler für die Praxis.

Zum anderen müssen wir auf die verstärkte Zusammenarbeit und grenzüberschreitende Aktivitäten von Unternehmen in der Europäischen Union reagieren. Gerade im Handels- und Gesellschaftsrecht profitieren unsere Unternehmen von einheitlichen Regelungen. Auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts setze ich mich deshalb für die Entwicklung weiterer gesamteuropäischer Regelungen ein, etwa zur grenzüberschreitenden Sitzverlegung von Kapitalgesellschaften.

C.D:  Wenn Sie an Ihre Studentenzeit in Würzburg zurückdenken, was ist Ihre schönste Erinnerung?

W.B: Zu Würzburg habe ich natürlich eine ganz besondere Beziehung. Nach der durchgetakteten Schul- und Bundeswehrzeit habe ich in der ersten – zwar kleinen, aber eigenen – Studentenbude ein ganz neues Freiheitsgefühl erlebt. Das vergisst man nie! Und dann lebt Würzburg natürlich von seinen vielen Studenten und Kneipen, die der Stadt ein ganz besonderes Flair verleihen. Ganz besonders mag ich den Schützenhof – dort haben wir viele Stunden verbracht, um über Gott und die Welt zu reden.

C.D: Welche Tätigkeit gefällt Ihnen besser? Professor oder lieber Staatsminister?

W.B: Die beiden Tätigkeiten sind nicht vergleichbar, haben aber beide ihren Reiz. Ich mag gerne das vertiefte wissenschaftliche Arbeiten und Reflektieren über ein bestimmtes Thema. Aber auch die Lebendigkeit und Vielfältigkeit des politischen Lebens begeistern mich. Im Moment bin ich mit meiner jetzigen Lebenssituation jedenfalls sehr zufrieden!

C.D: Was machen Sie gerne in Ihrer Freizeit?

W.B: Ich verbringe gerne Zeit mit meiner Familie und unserem Familienhund "Jack". Wenn dann noch etwas Zeit für Schwimmen oder Skifahren bleibt, bin ich rundum zufrieden.

C.D: Welche Botschaft würden Sie den Studenten, den Juristen von morgen weitergeben?

W.B:  Am wichtigsten ist, etwas zu studieren, was einen wirklich begeistert. Dann fällt es einem auch leichter, das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren! Und für Juristen halte ich – nach wie vor – ein Zitat von Abraham Lincoln, das mir mein akademischer Lehrer mit auf den Weg gegeben hat, für eine passende Agenda: "Let us have faith that right makes might; and in that faith let us dare to do our duty as we understand it."

C.D: Vielen Dank für das Gespräch.

*Prof.Dr.Winfried Bausback ist seit November 2018 einer der neuen stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion.